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AGB

Allgemeine Nutzungs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen für die Nutzung der Online-Auktionsplattform Salzgitter Mannesmann Stahlhandel (nachfolgend "e-AUKTIONSPLATTFORM-AGB") von Salzgitter Mannesmann Stahlhandel GmbH

 

I. Betreiberin, Leistungsgegenstand, Geltung, Angebote

1.

Die unter www.e-auction-steel.com aufrufbare Online-Auktionsplattform (nachfolgend "e-Auktionsplattform") wird von der Salzgitter Mannesmann Stahlhandel GmbH, Schwannstraße 12, D - 40476 Düsseldorf, Deutschland, (nachfolgend „wir“) betrieben, die Verkäuferin der/des in der e-Auktionsplattformpräsentierten Ersatzteile, Zubehör und sonstigen Produkte (nachfolgend „Waren“) ist.

2.

Auf der e-Auktionsplattform bieten wir einen Marktplatz an, auf dem wir im Wege der Auktion oder des Sofortverkaufs unsere Waren und Leistungen zum Verkauf anbieten.

3.

Diese e-AUKTIONSPLATTFORM-AGB regeln die Nutzung der der e-Auktionsplattform, insbesondere für alle - auch zukünftigen - im Rahmen der e-Auktionsplattform geschlossenen Verträge mit Unternehmen, jur. Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen über Lieferungen und sonstige Leistungen. Bestellungen, Aufträge und Lieferungen des Kunden bzw. an den Kunden (nachfolgend „Kunde“) über diese Waren werden zu den vorliegenden e-AUKTIONSPLATTFORM-AGB ausgeführt. Die auf der der e-Auktionsplattform angebotenen Waren sind nur für Unternehmen i.S.v. § 14 BGB, jur. Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen bestimmt. Verbraucher i.S.v. § 13 BGB sind von einem Vertragsschluss ausgeschlossen. Mit der Aufgabe einer Bestellung über die e-Auktionsplattform erklärt der Kunde ausdrücklich, dass das Geschäft  Unternehmen i.S.v. § 14 BGB, jur. Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen tätigt.

4.

Ergänzend zu diesen e-AUKTIONSPLATTFORM-AGB und der Datenschutzerklärung gelten zusätzlich (nachrangig) die Allgemeinen Nutzungs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen Onlineshop von Salzgitter Mannesmann Stahlhandel GmbH (nachfolgend „e-SHOP-AGB“).

5.

Bestellungen über die e-Auktionsplattform sind nur für bereits gemäß Ziffer II. dieser e-AUKTIONSPLATTFORM-AGB registrierte Kunden zulässig. Sofern eine solche Geschäftsbeziehung bisher nicht besteht, ist vor dem erstmaligen Zugang zu der e-Auktionsplattform eine Registrierung als Kunde von uns durch den Kunden erforderlich.

6.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen oder in Kenntnis entgegenstehender oder von den vorliegenden e-AUKTIONSPLATTFORM-AGB abweichender Bedingungen die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen.

7.

Mündliche Vereinbarungen, Zusagen, Zusicherungen und Garantien unserer Angestellten im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Die Schriftform wird auch durch die Übermittlung von Telefaxen und durch E-Mail gewahrt.

8.

Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel die Incoterms in ihrer jeweils neuesten Fassung der ICC Germany.

 

II. Registrierung / Kunden-Konto / Voraussetzungen der Nutzung der e-Auktionsplattform

1.

Die Nutzung der e-Auktionsplattform als Kunde setzt die Registrierung des Kunden als Nutzer voraus. Die Registrierung des Kunden erfolgt durch Eröffnung eines Kunden-Kontos („Kunden-Konto“)unter Zustimmung zu diesen e-AUKTIONSPLATTFORM-AGB und unserer Datenschutzerklärung sowie ergänzend zu unseren e-SHOP-AGB. Bereits der erstmalige Zugang zu unserer e-Auktionsplattform setzt daher eine Registrierung durch den Kunden voraus. Bei der für die Registrierung erforderlichen Eingabe von Daten des Kunden ist der Kunde für die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe dieser Daten verantwortlich. Als Telefonnummer darf der Kunden bei der Registrierung keine Mehrwertdienste-Rufnummer und als Adresse kein Postfach angegeben. Die Übermittlung der eingegebenen Daten erfolgt durch das Anklicken des Buttons "Registrieren". Die Registrierungsanfrage wird gegenüber dem Kunden per E-Mail bestätigt. Mit der Registrierung kommt zwischen dem Kunden und uns ein Vertrag über die Nutzung der e-Auktionsplattform (im Folgenden: "e-Auktionsplattform-Nutzungsvertrag") zustande.

2.

Wir behalten uns vor, die Registrierungsanfrage nach freiem Ermessen anzunehmen oder abzulehnen. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Freischaltung für die Nutzung der e-Auktionsplattform und Abschluss des e-Auktionsplattform-Nutzungsvertrages.

Im Falle der Annahme der Registrierungsanfrage und des Abschlusses des e-Auktionsplattform-Nutzungsvertrages erhält der Kunde die Zugangsdaten zu der e-Auktionsplattform, bestehend aus einem Benutzernamen sowie einem Zugangspasswort. Diese Zugangsdaten werden in zwei separaten E-Mails an die vom Kunden im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse übersandt. Das übersandte Zugangspasswort hat der Kunde nach dem ersten Einloggen in sein Kunden-Konto in ein sicheres, nur ihm bekanntes Passwort abzuändern. Mit den Zugangsdaten kann sich der Kunde auf der e-Auktionsplattform anmelden und erhält so Zugang zu seinem Kunden-Konto. Die Nutzung der e-Auktionsplattform als Kunde setzt stets die Anmeldung des registrierten Kunden zu der e-Auktionsplattform voraus.

3.

Wenn der Kunde die e-Auktionsplattform nutzt, ist er für die Sicherstellung der Vertraulichkeit seines seiner Zugangsdaten und für die Beschränkung des Zugangs zu seinen Computern und seinen mobilen Geräten verantwortlich und soweit gesetzlich zulässig, erklärt er sich damit einverstanden, für alle Aktivitäten verantwortlich zu sein, die über sei Kunden-Konto oder seine Zugangsdaten vorgenommen werden. Der Kunde ist daher verpflichtet, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Die Zugangsdaten dürfen nur ausgewählten Mitarbeitern des Kunden bekannt gegeben werden, die in diesem Zusammenhang ebenfalls zur Geheimhaltung dieser Daten zu verpflichten sind. Das Zugangspasswort ist vom Kunden in regelmäßigen Abständen zu ändern, in jedem Falle aber bei einem Ausscheiden eines Mitarbeiters, dem das aktuelle Zugangspasswort bekannt ist, aus dem Unternehmen des Kunden. Sollte der Verdacht bestehen, dass unbefugten Dritten, einschließlich unbefugten Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern des Kunden die aktuellen Zugangsdaten bekannt sind, so hat uns der Kunde dies unverzüglich in Textform anzuzeigen und sein Zugangspasswort unverzüglich zu ändern.

4.

Jede Störung der e-Auktionsplattform oder die Nutzung der dort zugänglichen Daten, Informationen und Inhalte für andere Zwecke als die bestimmungsgemäße Nutzung der e-Auktionsplattform ist untersagt. Dies gilt insbesondere für Manipulationen mit dem Ziel einen Schaden herbeizuführen, die Nutzung der e-Auktionsplattform ganz oder vorübergehend zu beeinträchtigen oder unberechtigte Zahlungen, Warenlieferungen oder sonstige Vorteile zu unserem Nachteil zu erlangen. Zuwiderhandlungen werden wir sowohl zivil- als auch strafrechtlich verfolgen.

Soweit die e-Auktionsplattform urheberrechtlich geschützte Werke, wie z.B. Bilder, Texte oder Grafiken, Datenbanken enthält, behalten wir uns alle Rechte daran vor. Der Kunde ist daher ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, solche Werke zu vervielfältigen, zu kopieren, herunterzuladen, öffentlich zugänglich zu machen und/oder für eigene Zwecke oder für Dritte zu nutzen. Untersagt ist insbesondere der Einsatz von Datensammel- und Extraktionsprogramme (einschließlich Data Mining und Robots), um Inhalte des e-SHOPs ganz oder teilweise zu extrahieren. Der Kunde wird keine Datenbank herstellen und/oder veröffentlichen, die die im Rahmen der e-Auktionsplattform von uns veröffentlichten Preise und Produktinformationen enthält.

Untersagt ist auch das Einbinden der e-Auktionsplattform oder Teilen davon in eine andere Webseite des Kunden oder eines Dritten unter Einsatz von Frame-Techniken.

5.

Im Falle eines Verstoßes gegen die Ziffern II. 2. bis II. 4. oder eines konkreten Verdachtes eines solchen Verstoßes, bei dem die Gefahr eines Schadens besteht, sind wir berechtigt, dem Kunden Leistungen der e-Auktionsplattform vorzuenthalten oder sein Kunden-Konto unverzüglich zu sperren oder zu schließen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass der Kunde gegen anwendbares Recht, vertragliche Vereinbarungen mit uns, insbesondere unsere e-AUKTIONSPLATTFORM-AGB verstößt.

6.

Wir sind nicht verpflichtet, die Bestellung eines registrierten Kunden anzunehmen. Wir sind ferner nicht verpflichtet, unsere e-Auktionsplattform permanent verfügbar zu halten. Bereits über die e-Auktionsplattform zustande gekommene Verträge bleiben davon unberührt.

7.

Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall oder eine sonstige unvorhergesehene Störung die Nutzung der e-Auktionsplattform wenigsten zwei (2) Stunden beeinträchtigt oder verhindert, werden die Kunden von uns in geeigneter Form informiert. In einem solchen Fall können wir entweder die Angebotsphase verlängern oder das Angebot beenden, so dass der Vertragsschluss mit dem Kunden des höchsten bereits abgegebenen Angebots für die entsprechende Ware zustande kommt. Im Falle einer von uns vorgenommenen Angebotsverlängerung nach einem Systemausfall oder eines sonstigen Störung kann der Kunde auf die betroffenen Angebote so lange nicht zugreifen, bis das Angebotsende von uns neu festgelegt worden ist. In diesem Fall werden die betroffenen Angebotslisten auf der e-Auktionsplattform von uns aktualisiert. Erst danach werden die betroffenen Angebote über die Suche wieder angezeigt werden. Der Aktualisierungsprozess kann einige Stunden in Anspruch nehmen. Ist die Nutzung der e-Auktionsplattform dagegen aufgrund von geplanten Wartungsarbeiten beeinträchtigt, so werden Angebote, die während solcher Wartungsarbeiten enden, von uns nicht verlängert, auch wenn das Bieten oder Kaufen auf der e-Auktionsplattform für Kunden während dieser Zeit nicht möglich ist.

8.

Ein Kunden-Konto ist nicht übertragbar.

9.

Wir behalten uns das Recht vor, ein Kunden-Konto von nicht vollständig durchgeführten oder mit unzutreffenden Daten versehenen Registrierungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

10.

Wir behalten uns das Recht vor, ein Kunden-Konto, das über einen längeren Zeitraum von wenigstens zwölf (12) Monaten nicht genutzt wurde, zu löschen. Vor der Löschung eines solchen Kontos werden wir den betroffenen Kunden rechtzeitig in Textform informieren. Wird das Konto im Anschluss an die Information wieder von dem Kunden genutzt, so löschen wir das Kunden-Konto nicht.

11.

Wir können die Nutzung der e-Auktionsplattform oder einzelner Funktionen der e-Auktionsplattform oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen der e-Auktionsplattform genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Registrierungsdaten, Anmeldedaten, Nutzungsdauer, Zahlungsverhalten oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z.B. Identitäts-, Einkaufs-, Zahlungs-, oder Eigentumsnachweise) abhängig machen. Wir können unter bestimmten Voraussetzungen die Kaufaktivitäten eines Kunden einschränken und dabei auch die Abgabe von Geboten von weiteren Voraussetzungen wie einer vorherigen Verifizierung abhängig machen.

  

III. Speicherungsmöglichkeit und Einsicht in den Vertragstext

Die vorliegenden e-AUKTIONSPLATTFORM-AGB können auf der e-Auktionsplattform eingesehen und von dort ausgedruckt oder heruntergeladen und gespeichert werden.

IV. Vertragsschluss

1.

Wir stellen den Kunden auf der e-Auktionsplattform unterschiedliche Angebotsformate und Funktionen zur Verfügung, um Verträge mit uns anzubahnen und abzuschließen.

2.

Wir geben ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über eine Ware ab, indem wir die Ware auf unserer e-Auktionsplattform im Auktions- oder Festpreisformat einstellen. Dabei legen wir einen Start- oder Festpreis fest. Außerdem bestimmen wir eine Frist, innerhalb derer das Angebot angenommen werden kann („Angebotsdauer“). Soweit wir bei unserem Auktionsformat einen Mindestpreis festschreiben, so steht unser Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis tatsächlich erreicht wird.

3.

Wir haben die Möglichkeit und sind berechtigt, Angebote in unserem Auktionsformat zusätzlich auch mit einer Sofort-Kaufen-Funktion zu versehen. Diese kann von einem Kunden aber nur ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf die betreffende Ware abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Unsere Sofort-Kaufen-Funktion und der damit hinterlegte Kaufpreis kann der Kunde ohne Bieten nutzen, indem er die mit der Sofort-Kaufen-Funktion versehene Ware direkt zum Sofort-Kaufen-Preis kauft. Bei Auktionen, die von uns mit einer „Sofort-Kaufen“-Option versehen sind, kann der Kunde Sie entweder ein Gebot für die Auktion abgeben oder den Artikel sofort über unsere „Sofort-Kaufen“-Option kaufen. Bei diesen Angeboten wird die Option „Sofort-Kaufen“ aber nur solange angezeigt, bis das erste Gebot abgegeben wird. Der Kunde kauft eine Ware auf der e-Auktionsplattform, indem er die Ware auswählt und auf „Sofort-Kaufen“ klickt, seine Zugangsdaten eingibt und nach Erscheinen einer Sofort-Kaufen-Bestätigungsmeldung eine Zahlungsmethode auswählt und die Ware bezahlt.

4.

Bei Festpreisangeboten nimmt der Kunde unser Angebot für eine Ware an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten für eine Ware, bei denen der Kunde die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Kunde kann Angebote für mehrere Waren auch dadurch annehmen, dass er die Waren in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.

5.

Bei Auktionen auf unserer e-Auktionsplattform nimmt der Kunde das Angebot für eine Ware durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Wenn Sie einen Artikel gefunden haben, der Sie interessiert, geben Sie ein Gebot ab. Die Abgabe des Gebots erfolgt, indem der Kunde den Button „Bieten“ klickt, sein Maximalgebot eingibt und dann auf den Button „Gebot bestätigen“ klickt. Jedes Gebot eines Kunden ist rechtsverbindlich. Der Kunde erhält eine Bestätigungs-E-Mail. Nach Angebotsende erhält der Kunde eine weitere E-Mail, mit der er informiert wird, ob er der Höchstbietende ist.

6.

Der Kunde kann sein Gebot nur zurücknehmen, wenn dafür ein berechtigter Grundvorliegt. In einem solchen Fall einer ausnahmsweise berechtigten Gebotsrücknahme kommt nach der Gebotsrücknahme zwischen uns und dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist, kein Vertrag zustande.

7.

Soweit wir nicht dazu berechtigt waren, unser Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen, kommt bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns zwischen uns und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande.

8.

Wird ein Angebot auf der e-Aukltionsplattform vor Ablauf der Angebotsdauer von uns gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und uns zustande.

V. Preise

Es gelten die auf der e-Plattform angegeben Preise. Soweit im Rahmen der e-Auktionsplattform nicht ausdrücklich etwas Abweichendes angegeben ist, gelten sämtliche Preisangaben zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Die Ware wird „brutto“ für „netto“ berechnet.

VI. Zahlung und Verrechnung

1.

Der Kunde ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern wir mit dem Kunden nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig und von dem Kunden über die von uns angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. Wir sind berechtigt, die für einen Kunden verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke unseres Risikomanagements einzuschränken.

2.

Die Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Kunde. Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Kunden nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3.

Bei Überschreitung des Zahlungsziels oder bei Verzug berechnen wir Zinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz, es sei denn, höhere Zinssätze sind vereinbart. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Der Kunde kommt spätestens 10 Tage nach Fälligkeit unserer Forderung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

4.

Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Zahlungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, oder gerät der Kunde mit einem erheblichen Betrag in Zahlungsverzug oder treten andere Umstände ein, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Kunden nach Vertragsschluss schließen lassen, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB zu. Wir sind dann auch berechtigt, alle noch nicht fälligen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden fällig zu stellen.

5.

Ein vereinbartes Skonto bezieht sich immer auf den Rechnungswert ausschließlich Fracht und setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen Verbindlichkeiten des Kunden im Zeitpunkt der Skontierung voraus. Soweit nicht anders vereinbart, beginnen Skontofristen ab Rechnungsdatum.

6.

Der Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen in elektronischer Form als PDF-Datei bereitgestellt werden.

 

VII. Ausführung der Lieferungen, Lieferfristen und -termine

1.

Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch uns verschuldet.

2.

Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd. Etwaige ausdrücklich verbindlich vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung - im Falle der Lieferung gegen Vorauskasse frühestens jedoch mit Eingang des vollständigen Kaufpreises bei uns - und gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und rechtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen des Kunden, wie z. B. Beibringung aller behördlichen Bescheinigungen, Gestellung von Akkreditiven und Garantien oder Leistung von Anzahlungen.

3.

Für die Einhaltung von etwaigen ausdrücklich verbindlich vereinbarten Lieferfristen und -terminen ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk oder Lager maßgebend. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann. Die Überschreitung unter Vorbehalt bestätigter Liefertermine begründet keinen Verzug.

4.

Im Falle des Lieferverzugs kann uns der Kunde eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren erfolglosem Ablauf insoweit vom Vertrag zurücktreten als der Vertrag noch nicht erfüllt ist. Schadenersatzansprüche richten sich in solchen Fällen nach Ziffer XIII. dieser Bedingungen.

5.

In Fällen höherer Gewalt ruhen die vertraglichen Verpflichtungen beider Parteien und verschieben sich die Termine und Fristen für die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen entsprechend; als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere auch Arbeitskämpfe in eigenen und fremden Betrieben, schwerwiegende Transportbehinderungen, schwerwiegender Maschinenbruch, hoheitliche Maßnahmen und sonstige von keiner Partei zu vertretende Umstände. Das Ereignis höherer Gewalt ist der anderen Vertragspartei unverzüglich anzuzeigen. Frühestens nach sechswöchiger Dauer des Ereignisses höherer Gewalt ist jede der Vertragsparteien unter Ausschluss einer dies-bezüglichen Ersatzverpflichtung zum Rücktritt berechtigt. Im Fall eines solchen Rücktritts hat der Kunde den auf den möglichen Teil der Lieferung entfallenden Kaufpreis zu zahlen sowie Ersatz für unsere Aufwendungen zu leisten. Falls der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat, schuldet er lediglich Ersatz unserer Aufwendungen.

6.

Der Kunde verpflichtet sich, die Sicherheits- und Zuverlässigkeitsanforderungen zu erfüllen, die von der deutschen Zollverwaltung für die Zertifizierung zum „Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“ (ZWB/AEO) erlassen wurden. Sofern der Kunde nicht selbst die Anerkennung als Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter besitzt oder beantragt hat, verpflichtet er sich, uns gegenüber eine gesonderte Verpflichtungserklärung nach zollamtlichem Muster zur Einhaltung der Sicherheits- und Zuverlässigkeitsanforderungen abzugeben. Der Kunde verpflichtet sich, uns sofort zu informieren, wenn die Einhaltung der Sicherheits- und Zuverlässigkeitsanforderungen von ihm oder von den von ihm im Rahmen der Vertragserfüllung eingesetzten Hilfspersonen verletzt werden oder ihre Einhaltung nicht mehr sichergestellt ist. Wir haben das Recht, von dem jeweiligen Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde die zur Anerkennung als Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter erforderlichen Sicherheits- und Zuverlässigkeitsanforderungen nicht erfüllt oder auf Verlangen uns gegenüber keine Sicherheitserklärung abgibt oder der Kunde oder die von ihm im Rahmen der Vertragserfüllung eingesetzten Hilfspersonen diese Sicherheits- und Zuverlässigkeitsanforderungen schuldhaft in schwerwiegender Weise oder wiederholt verletzen.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1.

Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen (Saldovorbehalt). Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen, z. B. aus Akzeptantenwechseln, und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Dieser Saldovorbehalt erlischt endgültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forderungen.

2.

Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer VIII Nr. 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Ziffer VIII Nr. 1.

3.

Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. Ziffer VIII Nr. 4 bis Nr. 6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

4.

Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Kunde für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Kunde zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. Ziffer VIII Nr. 2 haben, wird uns ein, unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.

5.

Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle unseres Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Kunden durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit gefährdet wird. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

6.

Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigungen durch Dritte hat uns der Kunde unverzüglich zu unterrichten. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden.

7.

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, sind wir berechtigt, die Weiterverarbeitung zu untersagen, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, zu diesem Zweck gegebenenfalls den Betrieb des Kunden zu betreten und die Vorbehaltsware unter Anrechnung auf den Kaufpreis bestmöglich zu veräußern. Gleiches gilt, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch gefährdet wird. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.

8.

Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen, Kosten o. ä.) insgesamt um mehr als 10 v. H., sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

IX. Güte, Maße und Gewichte

1.

Güte, Sorten und Maße der Waren bestimmen sich nach den bei Vertragsschluss vereinbarten, mangels Vereinbarung nach den bei Vertragsschluss geltenden DIN- und EN-Normen, mangels solcher nach Übung und Handelsbrauch. Bezugnahmen auf Normen und ähnliche Regelwerke, auf Werks-Prüfbescheinigungen und ähnliche Zeugnisse sowie Angaben zu Güte, Sorten, Maßen, Gewichten und Verwendbarkeit der Waren sind keine Zusicherungen oder Garantien, ebenso wenig Konformitätserklärungen und entsprechende Kennzeichen wie CE und GS. Die Ware wird nur so angeboten, wie auf der e-Auktionsplattform beschrieben („as is“). Eine individuelle Anpassung findet nicht statt.

2.

Für die Gewichte ist die von uns oder unserem Vorlieferanten vorgenommene Verwiegung maßgebend. Der Gewichtsnachweis erfolgt durch Vorlage des Wiegezettels. Soweit rechtlich zulässig, können Gewichte ohne Wägung nach Norm ermittelt werden. Wir sind berechtigt, das Gewicht ohne Wägung nach Norm (theoretisch) zzgl. 21/2 % (Handelsgewicht) zu ermitteln. In der Versandanzeige angegebene Stückzahlen, Bundzahlen o. ä. sind bei nach Gewicht berechneten Waren unverbindlich. Sofern nicht üblicherweise eine Einzelverwiegung erfolgt, gilt jeweils das Gesamtgewicht der Sendung. Unterschiede gegenüber den rechnerischen Einzelgewichten werden verhältnismäßig auf diese verteilt.

 

X. Versand, Gefahrübergang, Verpackung, Teillieferung

1.

Wir bestimmen Versandweg und -mittel sowie Spediteur und Frachtführer.

2.

Vertragsgemäß versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen abgerufen werden, andernfalls sind wir berechtigt, sie nach Mahnung auf Kosten und Gefahr des Kunden nach unserer Wahl zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen.

3.

Wird ohne unser Verschulden der Transport auf dem vorgesehenen Weg oder zu dem vorgesehenen Ort in der vorgesehenen Zeit unmöglich oder wesentlich erschwert, so sind wir berechtigt, auf einem anderen Weg oder zu einem anderen Ort zu liefern; die entstehenden Mehrkosten trägt der Kunde. Dem Kunden wird vorher Gelegenheit zu Stellungnahme gegeben.

4.

Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder des Lieferwerks geht die Gefahr, auch die einer Beschlagnahme der Ware, bei allen Geschäften, auch bei Franko- und Frei-Haus-Lieferungen, auf den Kunden über. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Kunden. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Kunden.

5.

Die Ware wird unverpackt und nicht gegen Rost geschützt geliefert. Falls handelsüblich, liefern wir verpackt. Für Verpackung, Schutz- und/oder Transporthilfsmittel sorgen wir nach unserer Erfahrung auf Kosten des Kunden. Sie werden an unserem Lager zurückgenommen. Kosten des Kunden für den Rücktransport oder für eine eigene Entsorgung der Verpackung übernehmen wir nicht.

6.

Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Wir sind ferner berechtigt, die vereinbarten Liefermengen angemessen zu über- und unterschreiten. Die Angabe einer „circa“-Menge berechtigt uns zu einer Über-/Unterschreitung von bis zu 10 %.

 

 

XI. Haftung für Sachmängel

1.

Wir übernehmen keine Haftung für den Einsatzzweck oder die Eignung der Ware, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart. Der Kunde trägt vorbehaltlich einer anderweitigen ausdrücklichen Vereinbarung das Eignungs- und Verwendungsrisiko. Sachmängel der Ware sind unverzüglich, spätestens sieben Tage seit Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind – unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung – unverzüglich nach Entdeckung, spätestens vor Ablauf der vereinbarten oder gesetzlichen Verjährungsfrist, schriftlich anzuzeigen.

2.

Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Ware liefern (Nacherfüllung). Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Kunde nach erfolglosem Ablauf einer an-gemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ist der Mangel nicht erheblich oder ist die Ware bereits veräußert, verarbeitet oder umgestaltet, steht ihm nur das Minderungsrecht zu.

3.

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehmen wir nur, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware, angemessen sind, keinesfalls aber über 150 % des Kaufpreises. Weitere Aufwendungen wie z. B. im Zusammenhang mit dem Ein- und Ausbau der mangelhaften Sache übernehmen wir nur nach Maßgabe von Ziffer XII. dieser Bedingungen.

4.

Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme der Ware durch den Kunden ist die Rüge von Mängeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen. Ist dem Kunden ein Mangel infolge Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann er Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

5.

Gibt der Kunde uns nicht unverzüglich Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zu Prüfzwecken zur Verfügung, entfallen alle Rechte wegen des Sachmangels.

6.

Bei Waren, die als deklassiertes Material verkauft worden sind, stehen dem Kunden bezüglich der angegebenen Deklassierungsgründe und solcher Mängel, mit denen er üblicherweise zu rechnen hat, keine Rechte aus Sachmängeln zu. Beim Verkauf von IIa-Ware ist unsere Haftung wegen Sachmängeln ausgeschlossen.

7.

Weitergehende Ansprüche des Kunden richten sich nach Ziffer XII. dieser Bedingungen. Rückgriffsrechte des Kunden nach §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.

8.

Reklamations- oder Schadenspauschalen werden von uns nicht anerkannt.

XII. Allgemeine Haftungsbegrenzungen und Verjährung

1.

Für Schäden, die dem Kunden im Zusammenhang mit seiner Nutzung der e-Auktionsplattform  durch uns oder unsere jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes: Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Eine wesentliche Vertragspflicht ist die Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz – ausgeschlossen.

2.

Unsere Haftung für Mangel- und Mangelfolgeschäden, insbesondere für Produktionsausfall, Betriebsstillstand und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

3.

Soweit nichts anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Kunde gegen uns aus Anlass und im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Diese Frist gilt auch für solche Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, es sei denn, diese Verwendungsweise wurde schriftlich vereinbart. Davon unberührt bleiben unsere Haftung aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie die Verjährung von Rückgriffsansprüchen nach §§ 478, 479 BGB. Eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung lässt die Verjährungsfrist nicht neu beginnen.

XIII. Datenschutz

Wir werden personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich in dem gesetzlich zulässigen Umfang nutzen. Mit der Registrierung für die e-Auktionsplattform erklärt sich der Kunde mit der Nutzung seiner in diesem Zusammenhang angegebenen personenbezogenen Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung einverstanden. Der Kunde leistet Gewähr, dass er sämtliche geltenden Datenschutzgesetze befolgt und dass er alle nach geltendem Gesetz erforderlichen Genehmigungen bezüglich personenbezogener Daten eingeholt hat, die der Kunde zur Bearbeitung im Rahmen der e-Auktionsplattform gemäß diesen e-AUKTIONSPLATFFORM-AGB an uns überträgt oder uns zur Verfügung stellt. Der Kunde wird uns im Hinblick auf alle Kosten, Ansprüche, Haftung und Forderungen entschädigen, die der Kunde im Hinblick auf eine Verletzung dieser Gewährleistung entstehen.

XIV. Sanktionen, Kündigung

1.

Wir sind berechtigt, den e-Auktionsplattform-Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zu kündigen. Unser Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

2.

Der Kunde ist berechtigt, den e-Auktionsplattform-Nutzungsvertrag jederzeit zu kündigen

3.

Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Kunde gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese e-AUKTIONPLATTFORM-AGB verletzt, sind wir berechtigt, den Kunden für die Nutzung der e-Auktionsplattform ganz oder zeitweise zu sperren und den e-Auktionsplattform-Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen und das Kunden-Konto zu löschen. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigen wir die berechtigten Interessen des betroffenen Kunden, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht zu vertreten hat.

  

XV. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1.

Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist bei Lieferung ab Werk das Lieferwerk, bei den übrigen Lieferungen unser Lager. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz unserer Hauptniederlassung oder der Sitz des Kunden.

2.

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unsere Vereinbarung mit dem Kunden ist dementsprechend auszulegen. Regelungen zur Rechtswahl, die möglicherweise die Anwendung der Gesetze einer anderen Rechtsordnung erforderlich machen, werden dadurch nicht wirksam. Die Konvention der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht), deren Anwendung ausdrücklich ausgeschlossen wird, findet keine Anwendung auf Rechtsgeschäfte im Rahmen unserer Vereinbarung mit dem Kunden.

 

Stand: April 2018

 

 

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