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AGB

Allgemeine Nutzungs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen für die Nutzung der Online-Auktionsplattform Salzgitter Mannesmann Stahlhandel (nachfolgend "e-AUKTIONSPLATTFORM-AGB") von Salzgitter Mannesmann Stahlhandel GmbH

 

I. Geltung, Angebote

1.

Diese e-Auktionsplattform AGB gelten für die Nutzung der über unser Internetangebot aufrufbaren Online-Auktionsplattform (nachfolgend "e-Auktionsplattform"), insbesondere für alle - auch zukünftigen - im Rahmen der e-Auktionsplattform geschlossenen Verträge mit Unternehmen, jur. Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen über Lieferungen und sonstige Leistungen. Verbraucher i.S.v. § 13 BGB sind von einem Vertragsschluss ausgeschlossen. Mit der Aufgabe einer Bestellung erklärt der Kunde ausdrücklich, dass er das Geschäft gem. § 14 BGB für eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit tätigt. Bei Streckengeschäften gelten ergänzend die Bedingungen der Preisliste des beauftragten Lieferwerks.

2.

Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen oder in Kenntnis entgegenstehender oder von den vorliegenden e-Auktionsplattform-AGB abweichender Bedingungen die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen.

3.

Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche Vereinbarungen, Zusagen, Zusicherungen und Garantien unserer Angestellten im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Die Schriftform wird auch durch die Übermittlung von Telefaxen und durch E-Mail gewahrt.

4.

Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel die Incoterms in ihrer jeweils neuesten Fassung der ICC Germany.

II. Registrierung / Kunden-Konto

1.

Der erstmalige Zugang zu der e-Auktionsplattform setzt eine Registrierung durch den Kunden voraus. Die Registrierung des Kunden erfolgt durch Eröffnung eines Kunden-Kontos („Kunden-Konto“) unter Zustimmung zu diesen e-Auktionsplattform-AGB und Kenntnisnahme unserer Datenschutzerklärung.

Bei der für die Registrierung erforderlichen Eingabe von Daten des Kunden ist der Kunde für die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe dieser Daten verantwortlich. Als Telefonnummer darf der Kunde bei der Registrierung keine Mehrwertdienste-Rufnummer und als Adresse kein Postfach angegeben. Der Kunde wählt ein sicheres und nur ihm bekanntes Passwort für den Zugang zu seinem Kundenkonto. Die Übermittlung der eingegebenen Daten erfolgt durch das Anklicken des Buttons "Registrieren", nachdem der Kunde zuvor unseren e-Auktionsplattform -AGB zugestimmt und unsere Datenschutzerklärung akzeptiert hat.

Hiernach wird das Kundenkonto freigeschaltet und die Registrierungsanfrage wird gegenüber dem Kunden per E-Mail bestätigt. Im Anschluss kann sich der Kunde über sein Kundenkonto anmelden und einloggen.

2.

Wir behalten uns vor, die Registrierungsanfrage nach freiem Ermessen anzunehmen oder abzulehnen. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Freischaltung der Nutzung der e-Auktionsplattform. Mit den Zugangsdaten kann sich der Kunde in der e-Auktionsplattform anmelden und erhält so Zugang zu seinem Kunden-Konto. Die Nutzung der e-Auktionsplattform setzt stets die Anmeldung des registrierten Kunden zu der e-Auktionsplattform voraus.

3.

Wenn der Kunde die e-Auktionsplattform nutzt, ist er für die Sicherstellung der Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten und für die Beschränkung des Zugangs zu seinen Computern und seinen mobilen Geräten verantwortlich.

4.

Jede Störung der e-Auktionsplattform oder die Nutzung der dort zugänglichen Daten, Informationen und Inhalte für andere Zwecke als die bestimmungsgemäße Nutzung der e-Auktionsplattform ist untersagt. Dies gilt insbesondere für Manipulationen mit dem Ziel einen Schaden herbeizuführen, die Nutzung der e-Auktionsplattform ganz oder vorübergehend zu beeinträchtigen oder unberechtigte Zahlungen, Warenlieferungen oder sonstige Vorteile zu unserem Nachteil zu erlangen. Zuwiderhandlungen werden wir sowohl zivil- als auch strafrechtlich verfolgen.

Soweit die e-Auktionsplattform urheberrechtlich geschützte Werke, wie z.B. Bilder, Texte oder Grafiken, enthält, behalten wir uns alle Rechte daran vor. Der Kunde ist daher ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, solche Werke zu vervielfältigen, zu kopieren, herunterzuladen, öffentlich zugänglich zu machen und/oder für eigene Zwecke oder für Dritte zu nutzen. Untersagt ist insbesondere der Einsatz von Datensammel- und Extraktionsprogramme (einschließlich Data Mining und Robots), um Inhalte der e-Auktionsplattform ganz oder teilweise zu extrahieren. Der Kunde wird keine Datenbank herstellen und/oder veröffentlichen, die die im Rahmen der e-Auktionsplattform von uns veröffentlichten Preise und Produktinformationen enthält.

Untersagt ist auch das Einbinden der e-Auktionsplattform oder Teilen davon in eine andere Website des Kunden oder eines Dritten unter Einsatz von Frame-Techniken.

5.

Im Falle eines Verstoßes gegen die Ziffern II. 2. bis II. 4. oder eines konkreten Verdachtes eines solchen Verstoßes, bei dem die Gefahr eines Schadens besteht, sind wir berechtigt, dem Kunden Leistungen der e-Auktionsplattform vorzuenthalten oder sein Kunden-Konto unverzüglich zu sperren oder zu schließen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass der Kunde gegen anwendbares Recht, vertragliche Vereinbarungen mit uns, insbesondere unsere e-Auktionsplattform-AGB verstößt.

6.

Wir sind nicht verpflichtet, die Bestellung eines registrierten Kunden anzunehmen. Wir sind ferner nicht verpflichtet, unsere e-Auktionsplattform permanent verfügbar zu halten. Bereits über die e-Auktionsplattform zustande gekommene Verträge bleiben davon unberührt.

7.

Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall, sonstige unvorhergesehene Störungen oder Wartungsarbeiten die Nutzung der e-Auktionsplattform beeinträchtigt oder verhindert, werden die Kunden von uns in geeigneter Form informiert.

8.

Ein Kunden-Konto ist nicht übertragbar.

9.

Wir behalten uns das Recht vor, ein Kunden-Konto von nicht vollständig durchgeführten oder mit unzutreffenden Daten versehenen Registrierungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

10.

Wir behalten uns das Recht vor, ein Kunden-Konto, das über einen längeren Zeitraum von wenigstens zwölf (12) Monaten nicht genutzt wurde, zu löschen. Vor der Löschung eines solchen Kontos werden wir den betroffenen Kunden rechtzeitig in Textform informieren. Wird das Konto im Anschluss an die Information wieder von dem Kunden genutzt, so löschen wir das Kunden-Konto nicht.

11.

Wir können die Nutzung der e-Auktionsplattform oder einzelner Funktionen der e-Auktionsplattform oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen der e- Auktionsplattform genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Registrierungsdaten, Anmeldedaten, Nutzungsdauer, Zahlungsverhalten oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z.B. Identitäts-, Einkaufs-, Zahlungs-, oder Eigentumsnachweise) abhängig machen. Wir können unter bestimmten Voraussetzungen die Kaufaktivitäten eines Kunden einschränken und dabei auch die Abgabe von Bestellungen von weiteren Voraussetzungen wie einer vorherigen Verifizierung abhängig machen.

III. Speicherungsmöglichkeit und Einsicht in den Vertragstext

Die vorliegenden e-Auktionsplattform-AGB können auf der e-Auktionsplattform eingesehen und von dort ausgedruckt oder heruntergeladen und gespeichert werden. Bei Vertragsschluss speichern wir überdies den Text des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags. Wir sind nicht verpflichtet, die entsprechenden Texte dem Kunden zugänglich zu machen. Vertragssprache ist Deutsch.

IV. Vertragsschluss

1.

Wir stellen den Kunden auf der e-Auktionsplattform unterschiedliche Angebotsformate und Funktionen zur Verfügung, um Verträge mit uns anzubahnen und abzuschließen. Es besteht die Möglichkeit ein Angebot abzugeben (Auktionsformat) oder – wenn keine Gebote innerhalb der Angebotsdauer abgegeben wurden - die Ware durch Sofort-Kaufen zu erwerben.

2.

Alle Angaben auf der e-Auktionsplattform sind eine Einladung an den Kunden, ein Angebot abzugeben, welches für einen entsprechenden Vertragsschluss von uns angenommen werden muss ("invitatio ad offerendum"). Dabei legen wir einen Startpreis fest. Außerdem bestimmen wir eine Frist, innerhalb derer das Angebot angenommen werden muss („Angebotsdauer“).

Wird ein Angebot auf der e-Auktionsplattform vor Ablauf der Angebotsdauer von uns gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und uns zustande.

3. Auktionsformat

Bei Auktionen auf unserer e-Auktionsplattform nimmt der Kunde das Angebot für eine Ware durch Abgabe seines Gebots an (Auktionsformat). Unsere Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.

Die Abgabe des Gebots erfolgt, indem der Kunde den Button „Bieten“ klickt, sein Maximalgebot eingibt und dann sein Gebot bestätigt.

Der Kunde kann sein Gebot jedoch nur dann bestätigen, wenn er zuvor durch Aktivierung des entsprechenden Buttons unsere e-Auktionsplattform-AGB akzeptiert hat.

Jedes Gebot des Kunden ist rechtsverbindlich. Der Kunde kann sein Gebot nur zurücknehmen, wenn dafür ein berechtigter Grund vorliegt. In einem solchen Fall einer ausnahmsweise berechtigten Gebotsrücknahme kommt nach der Gebotsrücknahme zwischen uns und dem Kunden, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme Höchstbietender ist, kein Vertrag zustande.

Wir werden den Zugang des abgegebenen Gebots unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen Bestätigungs-E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme eines Gebots oder einer Bestellung.

Nach Angebotsende erhält der Kunde eine weitere E-Mail, mit der er informiert wird, ob er der Höchstbietende ist. Ein verbindlicher Vertrag kommt also erst mit der Annahme des Angebots durch uns im Wege der Übermittlung der Auftragsbestätigung durch weitere, gesonderte E-Mail, spätestens jedoch mit Lieferung der bestellten Ware, zustande.

Soweit wir bei unserem Auktionsformat einen Mindestpreis festschreiben, so steht unser Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis tatsächlich erreicht wird.

4. Auktionsformat und Sofort-Kaufen-Option

Wir haben außerdem die Möglichkeit, Angebote in unserem Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion zu versehen. Diese Sofort-Kaufen-Funktion bieten wir an, wenn nach Ablauf der Angebotsdauer kein Gebot auf die angebotene Ware abgegeben wurde.

Der Sofort-Kauf erfolgt, indem der Kunde den Button „Sofort-Kaufen“ klickt. Der Kunde kann das „Sofort-Kaufen“-Format jedoch nur dann wählen, wenn er zuvor unsere e-Auktionsplattform-AGB akzeptiert hat.

Wir werden den Zugang der Sofort-Kaufen-Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen Bestätigungs-E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Antrags dar.

Ein verbindlicher Vertrag kommt erst mit der Annahme des Angebots durch uns im Wege der Übermittlung der Auftragsbestätigung durch eine weitere, gesonderte E-Mail, spätestens jedoch mit Lieferung der bestellten Ware, zustande.

Sollte die Durchführung der Sofort-Kaufen-Bestellung nicht möglich sein, so sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Der Kunde erhält hierzu eine Mitteilung von uns. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande.

V. Preise

1.

Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die Preise und Bedingungen der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste EXW Lieferwerk bzw. Lager.

2.

Ändern sich später als vier Wochen nach Vertragsschluss Abgaben oder andere Fremdkosten, die im vereinbarten Preis enthalten sind, oder entstehen sie neu, sind wir im entsprechenden Umfang zu einer Preisänderung berechtigt. Dies gilt auch bei Streckengeschäften, wenn sich die Preise unseres Lieferanten ändern. Dies gilt nicht sofern die Kostenveränderung konkret vorhersehbar war. Bei Rahmenverträgen gilt die vorstehende Regelung entsprechend. Die Preiserhöhung beschränkt sich auf die tatsächliche Kostenveränderung des betreffenden Kalkulationsbestandteils und wird dem Kunden umgehend mitgeteilt. Der Kunde ist innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung unter Ausschluss weitergehender Rechte zur außerordentlichen Kündigung des Rahmenvertrages und zum Rücktritt von dem betroffenen Einzelvertrag berechtigt.

Es gelten die auf der e-Auktionsplattform angegebenen Preise. Soweit im Rahmen der e-Auktionsplattform nicht ausdrücklich etwas Abweichendes angegeben ist, gelten sämtliche Preisangaben zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Ware wird „brutto“ für „netto“ berechnet.

VI. Zahlung und Verrechnung

1.

Wir sind berechtigt, Vorauskasse zu verlangen und erst nach Erhalt des Rechnungsbetrages unsere Leistung zu erbringen, soweit der Kunde ein Neukunde ist.

Stammkunden können außerdem auf Rechnung bestellen. Als Stammkunde werden Sie eingestuft, nachdem mehrere erfolgreiche Transaktionen mit Ihnen vollzogen worden sind. Falls nichts anderes vereinbart oder in unseren Rechnungen angegeben, ist der Kaufpreis sofort nach Lieferung ohne Skontoabzug fällig und in der Weise zu zahlen, dass wir am Fälligkeitstag über den Betrag verfügen können.

Ein generelles Recht auf Zahlung per Rechnung gibt es nicht. Wir behalten uns vor, im Ein-zelfall die Zahlung auf Rechnung abzulehnen. Außerdem behalten wir uns vor, bestimmte Zahlungsarten von einer Bonitätsprüfung oder einer Maximalbestellmenge abhängig zu ma-chen oder auch zu ändern bzw. nicht mehr anzubieten.

Die Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Kunde. Im Übrigen kommt der Kunde spätestens 10 Tage nach Fälligkeit unserer Forderung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Der Kunde darf nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind; Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur insoweit zu als sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

2.

Bei Überschreitung des Zahlungsziels und/oder bei Verzug berechnen wir Zinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem Basiszinssatz, es sei denn höhere Zinssätze sind vereinbart. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

3.

Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Zahlungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, oder gerät der Kunde mit einem erheblichen Betrag in Zahlungsverzug oder treten andere Umstände ein, die auf eine wesentliche Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Kunden nach Vertragsschluss schließen lassen, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB zu. Wir sind dann auch berechtigt, alle noch nicht fälligen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden fällig zu stellen und bestehende Einzugsermächtigungen nach Abschnitt VIII. 5. zu widerrufen.

4.

Ein vereinbartes Skonto bezieht sich immer auf den Rechnungswert ausschließlich Fracht und setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen Verbindlichkeiten des Kunden im Zeitpunkt der Skontierung voraus. Soweit nichts Anderes vereinbart, beginnen Skontofristen ab Rechnungsdatum.

VII. Ausführung der Lieferungen, Lieferfristen und –termine

1.

Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch uns verschuldet.

2.

Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd. Ausdrücklich verbindlich vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung und gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und rechtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen des Kunden, wie z.B. Beibringung aller behördlichen Bescheinigungen, Gestellung von Akkreditiven und Garantien oder Leistung von Anzahlungen.

3.

Für die Einhaltung von ausdrücklich vereinbarten Lieferfristen und -terminen ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk oder Lager maßgebend. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann. Die Überschreitung eines unter Vorbehalt bestätigten Liefertermins begründet keinen Verzug.

4.

Im Falle des Lieferverzugs stehen dem Kunden die Rechte aus § 323 BGB erst dann zu, wenn uns der Kunde eine angemessene Nachfrist gesetzt und diese – abweichend von §323 BGB mit der Erklärung verbunden hat, dass er die Annahme der Leistung nach dem Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde nur insoweit vom Vertrag zurücktreten als der Vertrag noch nicht erfüllt ist, es sei denn, erbrachte Teillieferungen sind für den Kunden nicht verwendbar. Schadenersatzansprüche richten sich in solchen Fällen nach Abschnitt XIV dieser Bedingungen.

5.

In Fällen höherer Gewalt ruhen die vertraglichen Verpflichtungen beider Parteien. Die Termine und Fristen für die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen verschieben sich entsprechend der Dauer des Ereignisses. Dies gilt auch, wenn wir uns während des Auftretens der höheren Gewalt bereits im Verzug befinden. Als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere auch Arbeitskämpfe in eigenen und fremden Betrieben, schwerwiegende Transportbehinderungen, schwerwiegender Maschinenbruch, hoheitliche Maßnahmen und sonstige von keiner Partei zu vertretende Umstände. Das Ereignis höherer Gewalt ist der anderen Vertragspartei unverzüglich anzuzeigen. Frühestens nach sechswöchiger Dauer des Ereignisses höherer Gewalt ist jede der Vertragsparteien unter Ausschluss einer diesbezüglichen Ersatzverpflichtung zum Rücktritt berechtigt. Im Fall eines solchen Rücktritts hat der Kunde den auf den noch erfüllbaren Teil der Lieferung entfallenden Kaufpreis zu zahlen sowie Ersatz für unsere Aufwendungen zu leisten. Falls der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat, schuldet er lediglich Ersatz unserer Aufwendungen.

6.

Der Kunde verpflichtet sich, die Sicherheits- und Zuverlässigkeitsanforderungen zu erfüllen, die von der deutschen Zollverwaltung für die Zertifizierung zum „Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“ (ZWB/AEO) erlassen wurden. Sofern der Kunde nicht selbst die Anerkennung als Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter besitzt oder beantragt hat, verpflichtet er sich, uns gegenüber eine gesonderte Verpflichtungserklärung nach zollamtlichem Muster zur Einhaltung der Sicherheits-und Zuverlässigkeitsanforderungen abzugeben. Der Kunde verpflichtet sich, uns sofort zu informieren, wenn die Einhaltung der Sicherheits- und Zuverlässigkeitsanforderungen von ihm oder von den von ihm im Rahmen der Vertragserfüllung eingesetzten Hilfspersonen verletzt werden oder ihre Einhaltung nicht mehr sichergestellt ist. Wir haben das Recht, von dem jeweiligen Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde die zur Anerkennung als Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter erforderlichen Sicherheits- und Zuverlässigkeitsanforderungen nicht erfüllt oder auf Verlangen uns gegenüber keine Sicherheitserklärung abgibt oder der Kunde oder die von ihm im Rahmen der Vertragserfüllung eingesetzten Hilfspersonen diese Sicherheits- und Zuverlässigkeitsanforderungen schuldhaft in schwerwiegender Weise oder wiederholt verletzen.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1.

Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen (Saldovorbehalt). Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen, z.B. aus Akzeptantenwechseln, und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Dieser Saldovorbehalt erlischt endgültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forderungen.

2.

Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Nr. 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Kunden steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Nr. 1. In dem Umfang, in dem wir (Mit-)Eigentum an Vorbehaltswaren durch deren Verwendung zur Erfüllung von Werkverträgen – etwa durch Verbindung mit einem Grundstück oder Einbau in ein Gebäude – verlieren, tritt der Kunde uns bereits jetzt die Forderung gegen seinen Auftraggeber gemäß nachstehender Ziffer 4. ab.

3.

Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. Nrn. 4 bis 6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

4.

Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Kunde für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. Nr. 2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.

5.

Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle unseres Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Kunden durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit gefährdet wird. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

6.

Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigungen durch Dritte hat uns der Kunde unverzüglich zu unterrichten. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden.

7.

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, zu diesem Zweck gegebenenfalls den Betrieb des Kunden zu betreten und die Vorbehaltsware unter Anrechnung auf den Kaufpreis bestmöglich zu veräußern. Gleiches gilt, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch gefährdet wird. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.

8.

Übersteigt der Rechnungswert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen, Kosten o.ä.) insgesamt um mehr als 50 v.H., sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

9.

Ist der Eigentumsvorbehalt nach diesem Abschnitt VIII nach dem Recht, in dessen Bereich sich die Ware befindet, nicht wirksam, so gilt eine diesem Abschnitt V entsprechende Sicherung als vereinbart. Ist für die Entstehung solcher Rechte die Mitwirkung des Kunden notwendig, so hat er alle Maßnahmen zu treffen, die zur Begründung und Erhaltung solcher Rechte erforderlich sind.

IX. Güten, Maße und Gewichte

1.

Güten, Sorten und Maße der Waren bestimmen sich nach den bei Vertragsschluss vereinbarten, mangels Vereinbarung nach den bei Vertragsschluss geltenden DIN- und EN-Normen, mangels solcher nach Übung und Handelsbrauch. Bezugnahmen auf Normen und ähnliche Regelwerke, auf Werks-Prüfbescheinigungen und ähnliche Zeugnisse sowie Angaben zu Güten, Sorten, Maßen, Gewichten und Verwendbarkeit der Waren sind keine Zusicherungen oder Garantien, ebenso wenig Konformitätserklärungen und entsprechende Kennzeichen wie CE und GS.

2.

Für die Gewichte ist die von uns oder unserem Vorlieferanten vorgenommene Verwiegung maßgebend. Der Gewichtsnachweis erfolgt durch Vorlage des Wiegezettels. Soweit rechtlich zulässig, können Gewichte ohne Wägung nach Norm ermittelt werden. Wir sind berechtigt, das Gewicht ohne Wägung nach Norm (theoretisch) zzgl. 21/2 % (Handelsgewicht) zu ermitteln. In der Versandanzeige angegebene Stückzahlen, Bundzahlen o. ä. sind bei nach Gewicht berechneten Waren unverbindlich. Sofern nicht üblicherweise eine Einzelverwiegung erfolgt, gilt jeweils das Gesamtgewicht der Sendung. Unterschiede gegenüber den rechnerischen Einzelgewichten werden verhältnismäßig auf diese verteilt.

X. Abnahmen

1.

Wenn eine Abnahme vereinbart ist, kann sie nur in dem Lieferwerk bzw. unserem Lager sofort nach Meldung der Abnahmebereitschaft erfolgen. Die persönlichen Abnahmekosten trägt der Kunde, die sachlichen Abnahmekosten werden ihm nach unserer Preisliste oder der Preisliste des Lieferwerkes berechnet.

2.

Erfolgt die Abnahme ohne unser Verschulden nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, sind wir berechtigt, die Ware ohne Abnahme zu berechnen und entweder zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern.

XI. Versand, Gefahrübergang, Verpackung, Teillieferung

1.

Wir bestimmen Versandweg und -mittel sowie Spediteur und Frachtführer.

2.

Vertragsgemäß versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden, andernfalls sind wir berechtigt, sie nach Mahnung zu berechnen und auf Kosten und Gefahr des Kunden nach unserer Wahl zu versenden oder zu lagern und alle zum Erhalt der Waren erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

3.

Wird ohne unser Verschulden der Transport auf dem vorgesehenen Weg oder zu dem vorgesehenen Ort in der vorgesehenen Zeit unmöglich oder wesentlich erschwert, so sind wir berechtigt, auf einem anderen Weg oder zu einem anderen Ort zu liefern; die entstehenden Mehrkosten trägt der Kunde. Dem Kunden wird vorher Gelegenheit zu Stellungnahme gegeben.

4.

Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder des Lieferwerks geht die Gefahr, auch die einer Beschlagnahme der Ware, bei allen Geschäften, auch bei franko- und frei-Haus-Lieferungen, auf den Kunden über. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Kunden. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Kunden.

5.

Die Ware wird unverpackt und nicht gegen Rost geschützt geliefert. Falls handelsüblich, liefern wir verpackt. Für Verpackung, Schutz- und/oder Transporthilfsmittel sorgen wir nach unserer Erfahrung auf Kosten des Kunden. Sie werden an unserem Lager zurückgenommen. Kosten des Kunden für den Rücktransport oder für eine eigene Entsorgung der Verpackung übernehmen wir nicht.

6.

Bei Transportschäden hat der Kunde unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme unter Mitwirkung des Transporteurs zu veranlassen und an uns zu übersenden.

7.

Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Wir sind ferner berechtigt, die vereinbarten Liefermengen angemessen zu über- und unterschreiten. Die Angabe einer „circa“-Menge berechtigt uns zu einer Über- /Unterschreitung von bis zu 10 %.

XII. Abrufaufträge, fortlaufende Lieferungen

1.

Bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung sind uns Abrufe und Sorteneinteilung für ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben; andernfalls sind wir berechtigt, die Bestimmungen nach billigem Ermessen selbst vorzunehmen.

2.

Überschreiten die einzelnen Abrufe insgesamt die Vertragsmenge, so sind wir zur Lieferung der Mehrmenge berechtigt, aber nicht verpflichtet. Wir können die Mehrmenge zu den bei dem Abruf bzw. der Lieferung gültigen Preisen berechnen. Unterschreiten die Abrufe insgesamt die Vertragsmenge so sind wir berechtigt, die Differenzmenge zu berechnen und wahlweise auf Kosten und Gefahr des Kunden zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern.

 

XIII. Haftung für Sachmängel

1.

Die Mangelfreiheit unserer Ware bemisst sich ausschließlich nach den ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarungen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs (Abschnitt XI.4). Wir übernehmen keine Haftung für die Wiederverkäuflichkeit oder die Eignung der Waren für eine bestimmte Verwendung, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart. Bei Waren, die als deklassiertes Material verkauft worden sind, stehen dem Kunden bezüglich der angegebenen Deklassierungsgründe und solcher Mängel, mit denen er üblicherweise zu rechnen hat, keine Rechte aus Sachmängeln zu. Beim Verkauf von IIa-Ware ist unsere Haftung wegen Sachmängeln ausgeschlossen.

2.

Sachmängel der Ware sind unverzüglich spätestens sieben Tage seit Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind – unter sofortiger Einstellung etwaiger Be-und Verarbeitung – unverzüglich nach Entdeckung, spätestens vor Ablauf der vereinbarten oder gesetzlichen Verjährungsfrist schriftlich anzuzeigen.

Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei von uns geliefertem Stahl werkstoffbedingte Ungänzen oder Unregelmäßigkeiten vorliegen können, die im Herstellungsprozess nicht zu vermeiden waren und trotz größter Sorgfalt für unsere Lieferanten vor Auslieferung nicht immer erkennbar sind. Solche Ungänzen oder Unregelmäßigkeiten werden häufig erst bei Bearbeitungs- oder Umformprozessen sichtbar. Dem Kunden obliegt daher bei Bearbeitungs- und Umformprozessen vor und nach der Umformung eine besondere Sorgfalts- und Prüfpflicht. Alle von uns gelieferten Waren müssen vor einer Weiterverarbeitung, vor einem Einbau in andere Gegenstände und bevor sie in Verkehr gebracht werden, sorgfältig auf die äußere Beschaffenheit und inneren Eigenschaften untersucht werden.

Im Falle einer Weiterveräußerung unserer Ware in be- oder verarbeitetem oder in unverändertem Zustand verpflichtet sich der Kunde, seinem Kunden sowie sonstigen Dritten, die bestimmungsgemäß die Ware be- oder verarbeiten, die vorgenannten Sicherheitshinweise zu übermitteln und diesen die vorgenannten Sorgfalts- und Prüfverpflichtungen aufzuerlegen.

3.

Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme der Ware durch den Kunden ist die Rüge von Mängeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen. Ist dem Kunden ein Mangel infolge Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann er Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

4.

Der Kunde hat uns bei Beanstandungen unverzüglich Gelegenheit zu einer Überprüfung der beanstandeten Ware zu geben; auf Verlangen ist uns die beanstandete Ware oder eine Probe derselben auf unsere Kosten zur Verfügung zu stellen. Kommt der Kunde dieser Aufforderung oder anderweitigen Mitwirkungspflichten nicht nach, entfallen alle Rechte wegen des Sachmangels. Bei unberechtigten Beanstandungen behalten wir uns die Belastung des Auftraggebers mit Fracht- und Umschlagskosten sowie dem Überprüfungsaufwand zu verkehrsüblichen Preisen vor.

5.

Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Ware liefern (Nacherfüllung). Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Kunde nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ist der Mangel nicht erheblich oder ist die Ware bereits veräußert, verarbeitet oder umgestaltet, steht ihm nur das Minderungsrecht zu.

6.

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehmen wir nur, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware, angemessen sind, keinesfalls aber über 150 % des Kaufpreises. Weitere Aufwendungen übernehmen wir nur nach Maßgabe des Abschnitts XIV dieser Bedingungen.

7.

Weitergehende Ansprüche des Kunden richten sich nach Abschnitt XIV dieser Bedingungen. Rückgriffsrechte des Kunden nach §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt. Wir haften nicht für vertragliche Haftungserweiterungen, Garantiezusagen oder überobligatorische Kompensationsleistungen des Kunden gegenüber seinen Abnehmern oder Dritten.

8.

Reklamations- oder Schadenspauschalen erkennen wir nicht an.

 

XIV Allgemeine Haftungsbegrenzungen und Verjährung

1.

Soweit das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) Anwendung findet, steht dem Kunden ein Anspruch auf Schadenersatz nur zu, soweit wir schuldhaft gehandelt haben. Im Übrigen gelten auch bei Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts die nachfolgenden Bestimmungen dieser Ziffer XIV.

2.

Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haften wir – auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen – nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist unsere Haftung, auch für Mangel- und Mangelfolgeschäden sowie für Produktionsausfall und entgangenen Gewinn ausgeschlossen.

3.

Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit wir die Garantie für die Beschaffenheit für die verkaufte Sache übernommen haben, sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.

4.

Soweit nichts Anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Kunden gegen uns aus Anlass und im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Diese Frist gilt nicht für solche Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben. Davon unberührt bleiben unsere Haftung aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie die Verjährung von Rückgriffsansprüchen nach §§ 478, 479 BGB.

5.

Eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung lässt die Verjährungsfrist nicht neu beginnen.

XV. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1.

Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist bei Lieferung ab Werk das Lieferwerk, bei den übrigen Lieferungen unser Lager. Erfüllungsort der Kaufpreiszahlung ist der Sitz unserer Hauptniederlassung. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz unserer Hauptniederlassung oder der Sitz des Kunden.

2.

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen das deutsche Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen.

Stand: 1. Juli 2021

 

 

 

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